Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.paulaner-gsg.de (diese im Folgenden kurz “Website“ genannt). Diensteanbieter ist die Paulaner Getränke und Service Gesellschaft mbH, Ohlmüllerstraße 42, 81541 München (im Folgenden kurz „Paulaner Getränke und Service“ genannt).

1.2 Gegebenenfalls vom Nutzer verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

2. Nutzung der Website; Altersbeschränkung

2.1 Die Website richtet sich ausschließlich an Unternehmer- innen und Unternehmen mit Aufenthalt und/ oder Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.2 Von der Nutzung ausgeschlossen sind alle Verbraucher. Ausgeschlossen sind auch natürlichen Personen, die jünger als 16 Jahre sind. Der Nutzer sichert mit Anklicken des Feldes „JA, ich bin bereits 16 Jahre alt“ zu, dass diese Aussage zutrifft.

3. Verfügbarkeit der Website; Änderungsbefugnis

Paulaner Getränke und Service bemüht sich, die Websites verfügbar zu halten. Paulaner Getränke und Service gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, einzelne Angebote, zu ändern, vorübergehend oder auf Dauer zu deaktivieren oder den Zugang zu diesen Angeboten einzuschränken.

4. Kontakt, Anmeldung oder Registrierung

4.1 Die Nutzung der Websites ist grundsätzlich ohne Mitteilung persönlicher Daten oder einer Anmeldung oder einer Registrierung möglich. Für einige der über die Website verfügbaren Angebote kann jedoch die Mitteilung persönlicher Daten oder die Anmeldung oder Registrierung des Nutzers erforderlich sein.

4.2 Die für den Kontakt angeforderten persönlichen Daten oder die bei einer Anmeldung oder Registrierung erbetenen Informationen zu seiner Person sind wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer steht für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten ein. Der Nutzer sichert mit Absendung seines Anmeldeantrags oder Registrierungsantrags zu, dass er volljährig und geschäftsfähig ist. Eine Anmeldung oder Registrierung kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn alle mit „Pflichtangaben" bezeichneten Felder ausgefüllt werden. Die Eingabe von Informationen in die mit „freiwillige Angaben" bezeichneten Felder ist hingegen optional und für einen Kontakt oder Anmeldung oder Registrierung nicht erforderlich.

4.3 Paulaner Getränke und Service ist berechtigt, eine Anmeldung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die vom Nutzer eingegebenen Daten gelöscht.

5. Passwort

Der Nutzer ist verpflichtet, ein ihm gegebenenfalls zugewiesenes Passwort geheim zu halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seines Passworts, so wird er Paulaner hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist Paulaner berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

6. Haftung für Links

6.1 Bei Links auf Telemedien Dritter, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Paulaner Getränke und Service liegen, haftet Paulaner Getränke und Service für verlinkte rechtswidrige Inhalte des Dritten nur, wenn Paulaner Getränke und Service von diesen rechtswidrigen Inhalten Kenntnis hat und es für Paulaner Getränke und Service technisch möglich und zumutbar ist, den Zugang bzw. die Nutzung zu verhindern.

6.2 Paulaner Getränke und Service hat keinen Einfluss auf Inhalte von über Links oder auf andere Weise verknüpfte Telemedien anderer Diensteanbieter. Paulaner Getränke und Service macht sich Inhalte entsprechender Telemedien nicht zu Eigen.

7. Schutzrechte

7.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den Websites und die darüber verfügbaren Inhalte um ein Datenbankwerk und um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, die in der Rechtsinhaberschaft von Paulaner Getränke und Service stehen. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sämtliche Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt und stehen ausschließlich Paulaner Getränke und Service zu. Bestehende Schutzrechte Dritter bleiben unberührt.

7.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Websites, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von Paulaner Getränke und Service eingestellten Inhalten stehen ebenfalls ausschließlich Paulaner Getränke und Service zu.

7.3 Alle auf den Websites verwendeten Marken sind von Paulaner Getränke und Service registriert oder an Paulaner Getränke und Service zur Nutzung auf der Website lizensiert. Die Verwendung sämtlicher Marken und Logos ist untersagt, sofern Paulaner Getränke und Service oder der jeweilige Inhaber der Marke die Verwendung nicht ausdrücklich gestattet.

8. Allgemeine Haftungsbeschränkung

8.1 Paulaner Getränke und Service haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Paulaner Getränke und Service, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt. Im Übrigen ist eine Haftung von Paulaner Getränke und Service ausgeschlossen.

8.2 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Paulaner Getränke und Service.

9. Anwendbares Recht, maßgebliche Sprachfassung

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen bzw. mit der Nutzung der Websites findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen sowie unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG vom 11.04.1980); entsprechendes gilt für die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen.